Amtliche Bekanntmachungen

Der Landkreis Kulmbach vermietet zum 01.11.2023 befristet auf drei Jahre im Gebäude Konrad-Adenauer-Str. 4 in Kulmbach einen zur Herstellung und zum Verkauf von Kfz-Kennzeichen geeigneten Raum. Nähere Information entnehmen Sie bitte hier der amtlichen Bekanntmachung.

Auf Grundlage von § 8 Absatz 3 und § 8a Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) sowie Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erlässt das Landratsamt Kulmbach die nachfolgende allgemeine Vorschrift zur Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (allgemeiner ÖPNV) und zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit einem Deutschlandticket.

• Anlage 1 Tarifbestimmungen Deutschlandticket
• Anlage 2 Beschluss zur Einnahmenaufteilung (auf Basis des Leipziger Modellansatzes vom 20.03.2023)
• Anlage 3 Muster-Richtlinien zum Ausgleich
• Anlage 4 zur Allgemeinen Vorschrift (Ermäßigungsticket)
• Anlage 5 Richtlinien Deutschlandticket ÖPNV Bayern 2023

Das Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas und die jüngsten Aktivitäten des Bundesgesetzgebers rechtfertigen es, bestimmte Holzfeuerungsanlagen, die die Vorgaben der 1. BImSchV nicht (mehr) einhalten können, zeitlich befristet wieder in Betrieb zu nehmen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hält es für zwingend erforderlich, die dafür nötigen Ausnahmezulassungen mithilfe von Allgemeinverfügungen durch die bayerischen Kreisverwaltungsbehörden zu erteilen. Das Landratsamt Kulmbach erlässt daher diese Bekanntmachung (PDF-Datei), um die Allgemeinverfügung bekannt zu machen. Die erforderlichen Formulare können hier heruntergeladen werden:

• Formular Notbetrieb zentrale Heizungsanlage (PDF-Datei)
• Formular Notbetrieb Einzelraumfeuerungsanlage (PDF-Datei)

Seit dem 01.01.2011 wird die Tierseuche BVD in Deutschland staatlich bekämpft. Seither ist ein kontinuierlicher Rückgang der Zahl BVDV-infizierter Bestände zu verzeichnen. Nun ist die vollständige Tilgung der Tierseuche BVD und die Anerkennung Bayerns als BVDV freie Region im Sinne des Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 das Ziel. Ein solcher Status ermöglicht es, durch verpflichtende Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern die Rinderbestände in Bayern vor BVDV-Neuinfektionen zu schützen.

Das Landratsamt Kulmbach erlässt daher diese Allgemeinverfügung. Die Impfung von Rindern gegen die Infektion mit dem BVD-Virus (BVDV) ist demnach ab dem 15. Mai 2021 im gesamten Gebiet des Landkreises Kulmbach verboten. Und in Rinderbestände dürfen ab dem 15. Mai 2021 auch nur noch BVDV-unverdächtige Rinder eingestellt werden, die nicht gegen die BVDV-Infektion geimpft worden sind.

Zum Schutz der bayerischen Geflügelhaltungen sollen ab sofort verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen für Haus- und Nutzgeflügel bayernweit angeordnet werden. Das hat das Bayerische Umweltministerium aufgrund der bei Wildvögeln vorliegenden Geflügelpestnachweise in Deutschland und Bayern veranlasst. Erforderliche Maßnahmen wurden vom Landratsamt Kulmbach, der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden vor Ort, durch Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Geflügelpest bekannt gegeben. Übersicht zum Schutz vor der Geflügelpest aufrufen.

Übersichtsseite mit Informationen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.