Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachungen

Vollzug des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG)

Errichtung und Betrieb einer Flaschenabfüllanlage durch die Kulmbacher Brauerei in der Gummistraße 12 in 95326 Kulmbach

Die Kulmbacher Brauerei AG, Lichtenfelser Straße 9, 95326 Kulmbach, betreibt auf dem Grundstück Fl.-Nr. 806, Gemarkung Kulmbach, Lichtenfelser Straße 6, 95326 Kulmbach, eine Brauerei. Für die bereits genehmigte und errichtete Lagerhalle 0 an der Betriebsstätte 2 in der Gummistraße 12, 95326 Kulmbach, Fl.-Nrn. 1298 und 1296, Gemarkung Kulmbach, beantragt die Kulmbacher Brauerei AG eine Genehmigung für die Nutzungsänderung. Innerhalb dieser Halle soll künftig eine Bügelverschlussflaschen-Abfüllanlage mit einer Leistung von 50.000 Flaschen pro Stunde mit Nebeneinrichtungen installiert und betrieben werden. Die Anlage soll im 1. Quartal 2023 in Betrieb gehen.

Die beantragten Änderungen bedürfen einer Genehmigung nach § 16 Abs. 1 BImSchG in Verbindung mit §§ 1, 2 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a der Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (4. BImSchV) und Nr. 7.27.1 des Anhangs 1 zur 4. BImSchV.

Das Vorhaben wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 BImSchG in Verbindung mit §§ 8 ff der Neunten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (9. BImSchV) öffentlich bekannt gemacht – Bekanntmachung als PDF-Datei öffnen.

Allgemeinverfügungen für den Landkreis Kulmbach

Bovine-Virus-Diarrhoe-Virus (BVDV)

Seit dem 01.01.2011 wird die Tierseuche BVD in Deutschland staatlich bekämpft. Seither ist ein kontinuierlicher Rückgang der Zahl BVDV-infizierter Bestände zu verzeichnen. Nun ist die vollständige Tilgung der Tierseuche BVD und die Anerkennung Bayerns als BVDV freie Region im Sinne des Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 das Ziel. Ein solcher Status ermöglicht es, durch verpflichtende Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern die Rinderbestände in Bayern vor BVDV-Neuinfektionen zu schützen.

Das Landratsamt Kulmbach erlässt daher diese Allgemeinverfügung. Die Impfung von Rindern gegen die Infektion mit dem BVD-Virus (BVDV) ist demnach ab dem 15. Mai 2021 im gesamten Gebiet des Landkreises Kulmbach verboten. Und in Rinderbestände dürfen ab dem 15. Mai 2021 auch nur noch BVDV-unverdächtige Rinder eingestellt werden, die nicht gegen die BVDV-Infektion geimpft worden sind.

Geflügelpest

Zum Schutz der bayerischen Geflügelhaltungen sollen ab sofort verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen für Haus- und Nutzgeflügel bayernweit angeordnet werden. Das hat das Bayerische Umweltministerium aufgrund der bei Wildvögeln vorliegenden Geflügelpestnachweise in Deutschland und Bayern veranlasst. Erforderliche Maßnahmen wurden vom Landratsamt Kulmbach, der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden vor Ort, durch diese Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Geflügelpest bekannt gegeben. Übersicht zum Schutz vor der Geflügelpest aufrufen.

Coronavirus

Übersichtsseite mit Informationen und Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus SARS-CoV-2 im Rahmen der Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung.

Ämtsblätter

Die Amtsblätter des Landkreises Kulmbach aus dem laufenden Jahr und dem Vorjahr können Sie auf der Seite Amtsblätter als PDF-Dateien herunterladen.