Amtliche Bekanntmachungen

Bekanntmachungen

Planfeststellung nach § 68 Wasserhaushaltsgesetz (WHG) sowie Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erweiterung des Kiesabbaus südwestlich von Rothwind

Die Firma Dietz Kies und Sand GmbH & Co. KG beabsichtigt, das bestehende Kiesabbaugebiet in der Gemarkung Mainroth über die Landkreisgrenze Lichtenfels / Kulmbach hinaus in das westliche Gemeindegebiet des Marktes Mainleus, südwestlich der Ortslage Rothwind, zu erweitern.

Für dieses Vorhaben hat die Firma Dietz Kies und Sand GmbH & Co. KG die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eines wasserrechtlichen Planfeststellungsverfahrens beantragt.

Im Rahmen des Anhörungsverfahrens liegen die Planunterlagen vom 24.06.2024 bis 23.07.2024 in den Gemeinden Mainleus und Burgkunstadt aus. Zusätzlich können die Unterlagen auch hier in digitaler Form eingesehen werden. Maßgeblich ist jedoch nur der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen.

Alle weiteren Informationen (Bekanntmachungen der Gemeinden sowie die Unterlagen) finden Sie hier.

Planfeststellung für den Gewässerausbau des Dürren Bachs (Gewässer III. Ordnung) im Ortsteil Petzmannsberg zum Zweck des Hochwasserschutzes hier: Auslegung des Planfeststellungsbeschlusses und des ihm zugrundeliegenden Plans

Das Landratsamt Kulmbach hat mit Bescheid vom 26.06.2024, Az. S34-6413-Fö, den Plan der Stadt Kulmbach für den Gewässerausbau des Dürren Bachs (Gewässer III. Ordnung) im Ortsteil Petzmannsberg zum Zweck des Hochwasserschutzes, festgestellt.

Hierzu soll ein Ausbau des Gewässers von der Quelle bis zur Mündung in den Weißen Main auf einer Länge von ca. einem Kilometer auf ein HQ100 + 15 % Klimazuschlag, sowie eine teilweise Umgestaltung des offenen Bestandsgewässerlaufes in eine mäandrierende Form (ökologische Aufwertung) stattfinden.

Der Planfeststellungbeschluss sowie die ihm zugrundeliegenden Planunterlagen liegen vom 10.07.2024 bis 23.07.2024 bei der Stadt Kulmbach, Bauamt, SG Tiefbau, Zimmer 11, Oberhacken 8, 95326 Kulmbach, während der allgemeinen Dienststunden für jedermann zur Einsichtnahme aus (Auslegungsfrist).

Während des o. g. Zeitraums sind der Planfeststellungsbeschluss sowie die festgestellten Planunterlagen zudem hier einsehbar. Maßgeblich ist jedoch nur der Inhalt der zur Einsicht ausgelegten Unterlagen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Genehmigungsvermerke und Roteintragungen nur in der bei der Stadt Kulmbach ausliegenden schriftlichen Planfertigung angebracht sind.

Die entsprechenden Unterlagen finden Sie hier.

Allgemeinverfügungen für den Landkreis Kulmbach

Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im Rahmen einer Allgemeinen Vorschrift im Snne von Artikel 3 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007

Auf Grundlage von § 8 Absatz 3 und § 8a Absatz 1 Sätze 2 und 3 des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG), Artikel 8 Absätze 1 und 2 des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Bayern (BayÖPNVG) sowie Artikel 3 Absatz 2 in Verbindung mit Art. 2 Buchstabe l) der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 erlässt das Landratsamt Kulmbach die nachfolgende allgemeine Vorschrift zur Festsetzung des Deutschlandtickets als Höchsttarif im allgemeinen öffentlichen Personennahverkehr (allgemeiner ÖPNV) und zur Gewährung von Ausgleichsleistungen für finanzielle Nachteile im Zusammenhang mit der Beförderung von Fahrgästen mit einem Deutschlandticket.

Erlass einer Allgemeinverfügung zur befristeten Wiederinbetriebnahme von älteren Holzfeuerungsanlagen nach der 1. BImSchV aufgrund der Gasmangellage

Das Ausrufen der Alarmstufe des Notfallplans Gas und die jüngsten Aktivitäten des Bundesgesetzgebers rechtfertigen es, bestimmte Holzfeuerungsanlagen, die die Vorgaben der 1. BImSchV nicht (mehr) einhalten können, zeitlich befristet wieder in Betrieb zu nehmen. Das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (StMUV) hält es für zwingend erforderlich, die dafür nötigen Ausnahmezulassungen mithilfe von Allgemeinverfügungen durch die bayerischen Kreisverwaltungsbehörden zu erteilen. Das Landratsamt Kulmbach erlässt daher diese Bekanntmachung (PDF-Datei), um die Allgemeinverfügung bekannt zu machen. Die erforderlichen Formulare können hier heruntergeladen werden:

Bovine-Virus-Diarrhoe-Virus (BVDV)

Seit dem 01.01.2011 wird die Tierseuche BVD in Deutschland staatlich bekämpft. Seither ist ein kontinuierlicher Rückgang der Zahl BVDV-infizierter Bestände zu verzeichnen. Nun ist die vollständige Tilgung der Tierseuche BVD und die Anerkennung Bayerns als BVDV freie Region im Sinne des Art. 36 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 das Ziel. Ein solcher Status ermöglicht es, durch verpflichtende Zusatzgarantien beim Verbringen von Rindern die Rinderbestände in Bayern vor BVDV-Neuinfektionen zu schützen.

Das Landratsamt Kulmbach erlässt daher diese Allgemeinverfügung. Die Impfung von Rindern gegen die Infektion mit dem BVD-Virus (BVDV) ist demnach ab dem 15. Mai 2021 im gesamten Gebiet des Landkreises Kulmbach verboten. Und in Rinderbestände dürfen ab dem 15. Mai 2021 auch nur noch BVDV-unverdächtige Rinder eingestellt werden, die nicht gegen die BVDV-Infektion geimpft worden sind.

Geflügelpest

Zum Schutz der bayerischen Geflügelhaltungen sollen ab sofort verstärkte Biosicherheitsmaßnahmen für Haus- und Nutzgeflügel bayernweit angeordnet werden. Das hat das Bayerische Umweltministerium aufgrund der bei Wildvögeln vorliegenden Geflügelpestnachweise in Deutschland und Bayern veranlasst. Erforderliche Maßnahmen wurden vom Landratsamt Kulmbach, der zuständigen Kreisverwaltungsbehörden vor Ort, durch Allgemeinverfügung zum Schutz vor der Geflügelpest bekannt gegeben. Übersicht zum Schutz vor der Geflügelpest aufrufen.

Ämtsblätter

Die Amtsblätter des Landkreises Kulmbach aus dem laufenden Jahr und dem Vorjahr können Sie auf der Seite Amtsblätter als PDF-Dateien herunterladen.