Kreishaushalt 2025 mit großer Mehrheit beschlossen

Mit lediglich drei Gegenstimmen hat der Kreistag des Landkreises Kulmbach den Haushaltsplan für das Jahr 2025 mit großer Mehrheit verabschiedet.

Trotz allgemein angespannter finanzieller Rahmenbedingungen hebt sich der Landkreis Kulmbach in diesem Jahr positiv von der Lage vieler anderer Kommunen ab. Die Steuerkraft steigt um 10,2 % auf rund 97,1 Millionen Euro, die Umlagekraft sogar um 10,6 % auf fast 107 Millionen Euro – ein historischer Höchststand. Im Vergleich zu anderen oberfränkischen Landkreisen belegt Kulmbach damit jeweils den zweiten Platz, bayernweit Rang 37 bei der Steuerkraft und Rang 25 bei der Umlagekraft.

Diese Zahlen spiegeln eine starke wirtschaftliche Entwicklung wider und sind auch ein Verdienst der ansässigen Unternehmen und ihrer Beschäftigten. Paradoxerweise bringt der deutliche Anstieg der Umlagekraft dem Landkreis jedoch weniger finanzielle Mittel ein, als es bei einem gleichbleibenden Niveau der Fall gewesen wäre. Grund ist die Berechnungsweise im kommunalen Finanzausgleich: Aufgrund stagnierender Steuereinnahmen im bayerischen Vergleichsjahr 2023 und gleichzeitig stark gestiegener Einnahmen in Kulmbach fällt der Landkreis bei den Schlüsselzuweisungen deutlich zurück. Statt einer möglichen Steigerung um rund 9 % erhält der Kreis über 6 % weniger als im Vorjahr – ein Minus von rund 2,3 Millionen Euro.

Ein weiterer Belastungsfaktor ist die Erhöhung der Bezirksumlage. Der Bezirk Oberfranken musste seinen Umlagesatz wegen gestiegener Sozialausgaben um 2,3 Prozentpunkte auf 21,3 % anheben. Für den Landkreis Kulmbach bedeutet das eine um 4,4 Millionen Euro höhere Umlagezahlung. Insgesamt überweist der Landkreis 2025 rund 22,8 Millionen Euro an den Bezirk, wovon rund 93 % für soziale Sicherung aufgewendet werden.

Um den Haushalt ausgleichen zu können, war eine Erhöhung des Kreisumlagesatzes notwendig. Der Hebesatz steigt von 44,9 % auf 47,7 %. Davon entfallen 2,3 Punkte direkt auf die gestiegene Bezirksumlage (2,46 Mio. €), während nur 0,5 Punkte (ca. 535.000 €) zur Deckung des Eigenbedarfs des Landkreises beitragen. Trotz der Erhöhung bleibt der Kreisumlagesatz in Kulmbach voraussichtlich auch 2025 unter dem bayerischen und oberfränkischen Durchschnitt – ein Zeichen für die weiterhin gemeindefreundliche Finanzpolitik im Landkreis.

Auch hinsichtlich der Verschuldung steht der Landkreis sehr gut da. Ende 2024 beträgt die Gesamtverschuldung nur 3,34 Millionen Euro – der niedrigste Stand seit Bestehen des Landkreises in seiner heutigen Form. Die Pro-Kopf-Verschuldung liegt bei etwa einem Drittel des bayerischen Durchschnitts. Eine geplante, maßvolle Neuverschuldung von maximal 2,25 Millionen Euro im Jahr 2025 wird als vertretbar eingeschätzt, um die Kommunen im Landkreis nicht zusätzlich zu belasten.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen setzt der Haushalt 2025 auf Stabilität, vorsichtige Investitionen und eine gerechte Lastenverteilung – bei gleichzeitig weiterhin niedriger Schuldenquote und einem unterdurchschnittlichen Hebesatz.

Einige der anstehenden Investitionen im Überblick:

Digitalisierung der Schulen

Unterstützt von einer Vielzahl an Förderprogrammen hat der Landkreis Kulmbach im Bereich der Schulen in den vergangenen 5 Jahren über 4 Mio. € in die IT-Systeme und die IT-Ausstattung der Schulen in seiner Aufwandsträgerschaft investiert. Auf dem erreichten, hohen technischen Niveau muss nun weiter aufgebaut und auch punktuell weiter ausgebaut werden. Im Haushaltsjahr 2025 stehen wie bereits im Vorjahr für diese Zwecke jährlich 400.000 € für IT-Investitionen und 235.000 € für den laufenden IT-Unterhalt zzgl. Personalkosten an unseren Schulen bereit.

Immerhin erfolgt zwischenzeitlich eine recht ansehnliche und verlässlich kalkulierte Kostenbeteiligung des Freistaates Bayern für die laufenden IT-Aufwendungen für die Administration der schulischen Systeme in Höhe von 175.000 €, die ebenfalls im Haushalt eingeplant ist.

Schulbaumaßnahmen

Auch 2025 investiert der Landkreis Kulmbach wieder rund 2 Mio. € in verschiedene Baumaßnahmen an den weiterführenden Schulen und kreiseigenen Liegenschaften.

Ein Schwerpunkt ist die Planung der Sanierung des Bauteils A mit Eingangshalle am Beruflichen Schulzentrum. Aber auch an allen anderen Schulen finden wichtige Sanierungsvorhaben statt. So werden am Caspar-Vischer-Gymnasium in den Sommerferien die beiden Biologie-Säle rundum erneuert. Am Markgraf-Georg-Friedrich-Gymnasium soll der historische Zaun zur Straße „Am Weiherdamm“ saniert werden. An der Carl-von-Linde-Realschule müssen Fassadenbauteile ertüchtigt werden. Parallel dazu werden die Planungen für größere Sanierungspakete an der Realschule und den beiden Gymnasien vorangetrieben. Insbesondere die Sanierungsoptionen für die CvL-Realschule und das CV-Gymnasium sollen im Laufe des Jahres genauer beleuchtet werden.

Trotz des stetigen Aufwands im Rahmen des jährlichen Bauunterhalts von ca. 1 Mio. € für alle kreiseigenen Liegenschaften sind aufgrund der Altersstruktur der Schulgebäude, der elektrotechnischen Anlagen und der Wärmeversorgungsanlagen künftig größere Sanierungs- bzw. Erneuerungsmaßnahmen an allen Schulen unumgänglich. In den folgenden Jahren werden im Bereich der Schulen deshalb höhere Investitionssummen zu erwarten sein.

Straßenbau

Der Bereich Straßenbau bildet auch in diesem Jahr wieder einen Schwerpunkt des Haushalts. Im Vermögenshaushalt sind fast 2,2 Mio. € neu veranschlagt. Davon werden 1,25 Mio. € für Deckenbau- und Sanierungsmaßnahmen eingesetzt. Damit werden auf verschiedenen Strecken insgesamt 14,8 km ertüchtigt, um die Qualität unserer 195 km Kreisstraßen auch in Zukunft zu gewährleisten.

Radwege

Mit unserem Radwegekonzept haben wir ein wichtiges und richtiges Zeichen für die Zukunft gesetzt. Als erste Maßnahme wurde die Machbarkeitsstudie für einen Radweg von Untersteinach über Guttenberg nach Marktleugast erstellt. Als Nächstes erfolgt hier die Abstimmung mit den Bürgermeistern und der Arbeitsgruppe Radverkehr bezüglich der Weiterführung der Planungen entlang der KU 13; dies auch mit dem Blick auf die aktuellen Planungen des Staatlichen Bauamts für den Geh- und Radweg an der B289 von Ludwigschorgast nach Kupferberg, der parallel zu unserer Trasse verlaufen würde.

Ergänzend dazu führt die Tiefbauverwaltung in diesem Jahr für das Staatliche Bauamt zwei Machbarkeitsstudien durch, bei der die Strecken entlang der St 2182 Kauerndorf – Trebgast sowie der Lückenschluss entlang der B85 zwischen Unterbrücklein – Altenplos untersucht werden. Aktuell finden hier die Variantenprüfung in Abstimmungen mit dem Staatlichen Bauamt statt. Wir erhoffen uns aus dieser Unterstützung für das Staatliche Bauamt, den Ausbau des Radwegenetzes entlang der Bundes- und Staatsstraßen im Landkreis Kulmbach beschleunigen zu können.