Keine Protestaktion auf der A9

Gemeinsame Pressemitteilung des Bayerischen Bauernverbands, Kreisverband Kulmbach und des Landratsamts Kulmbach

Proteste gegen die Berliner Streichungspläne auf der A9?

Kulmbacher Bäuerinnen und Bauern kämpfen weiter für ihre Wettbewerbsfähigkeit und den ländlichen Raum, sehen aber von einer Blockade der A9 zwischen Marktschorgast und Himmelkron ab.

Kulmbach - Die Streichungspläne der Bundesregierung bei der Agrardieselrückvergütung treiben die Kulmbacher Bäuerinnen und Bauern mächtig um. Derzeit laufen die Beratungen dazu im politischen Berlin und es soll eine Entscheidung bis Ende nächster Woche im Bundestag getroffen werden. „Durch die geplante Streichung der Agrardieselrückerstattung kommt es zu erheblichen Benachteiligungen der heimischen Landwirtschaft im Vergleich zu anderen europäischen Ländern“, betont der Kreisobmann des bayerischen Bauernverbands Harald Peetz. Von Ländern außerhalb der EU wolle er gar nicht sprechen, denn dort werde teilweise gar keine Steuer auf Agrardiesel erhoben.

„Die Folgen dieser Streichung sind entweder eine deutliche Verteuerung unserer heimischen Lebensmittel oder, wenn die Mehrkosten nicht über höhere Produktpreise ausgeglichen werden können, das Sterben vieler Bauernhöfe“, prognostiziert Peetz. Sollte letzteres eintreffen hieße das im Umkehrschluss, dass mehr Lebensmittel aus dem Ausland importiert werden müssen. „Zu welchen Standards diese produziert werden, weiß niemand bzw. welchen CO₂-Fußabdruck diese hinterlassen, will niemand wissen“, so Peetz weiter. Beide möglichen Szenarien könnten nicht im Sinne der Bevölkerung sein. Im Sinne unserer heimischen Landwirtschaft sei es sicher nicht. Es gebe derzeit leider keine Alternativen für den Betrieb von Traktoren und anderen Maschinen und die deutsche Politik lasse die Landwirte mit den Zusatzbelastungen und Problemen allein.

Schon in der Vergangenheit führte dies zu Protestaktionen der heimischen Bäuerinnen und Bauern. „Diese sollten nun fortgeführt werden“, erklärt Martin Baumgärtner, stellvertretender Obmann des bayerischen Bauernverbands in Kulmbach. Immer wieder hätten die Mitglieder eine Demonstration auf einer Autobahn vorgeschlagen, so Baumgärtner. Daher habe man eine Demonstration auf der A9 zwischen Marktschorgast und Himmelkron mit einer Kundgebung beim Landratsamt Kulmbach angezeigt, um weiterhin Druck auf die deutsche Politik auszuüben.

Zu dieser Protestaktion kommt es nun aber nicht. In einem sog. Kooperationsgespräch zwischen Vertretern des Landratsamts, des Bayerischen Bauernverbands, der Polizeiinspektionen Kulmbach und Stadtsteinach sowie der für die Autobahnen zuständigen Verkehrspolizeiinspektion Bayreuth kam man gemeinsam überein, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen.

„Die Gefahrenbeurteilung für die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs war unkalkulierbar groß und die zu erwartenden Beeinträchtigungen für die Rechte Dritter waren nicht verhältnismäßig“, erläutern die Vertreter des Bayerischen Bauernverbands. Durch das hohe Verkehrsaufkommen auf der A9 sei es unmöglich, das Stauende vernünftig abzusichern, um Unfälle zu vermeiden. Die Sicherheitsbehörden zeigten auf, dass für die Gewährleistung des Verkehrsflusses schon an den Autobahnkreuzen Nürnberg und Hermsdorf in den Verkehr eingegriffen werden müsste. Dies sei nicht darstellbar.

„Die Kulmbacher Landwirte wollen weiterhin sympathisch, sichtbar und hörbar bleiben, aber keine Unbeteiligten gefährden“, betont Kreisobmann Peetz. „Die Gefahren für Unbeteiligte und ggf. Regressansprüche nach Unfällen gegen die Versammlungsverantwortlichen und -teilnehmer sind nicht kalkulierbar, deshalb war es nur richtig, diesen Antrag auf Durchführung einer Demonstration auf der A9 zurückzuziehen“, ergänzt Baumgärtner.

Landrat Klaus Peter Söllner, der in alle bisherigen Anträge auf Durchführung von Demonstrationen oder Versammlungen mit eingebunden war und auch diesen Antrag mit begleitet hat, lobte beim Kooperationsgespräch die Kulmbacher Landwirte dafür, dass sie bei bisherigen Protesten sehr kooperativ gewesen seien und dass die Demonstrationen sehr ordentlich abgelaufen seien. Nicht zuletzt deshalb hätten die Landwirte in der Bevölkerung sehr große Unterstützung erfahren. Er bedankte sich auch bei den Vertretern des Bayerischen Bauerverbandes. „Ihr habt große Vernunft bewiesen, den Antrag zurückzuziehen“, so Söllner. Ihm sei bewusst, dass manche Landwirte sehr gerne die Plattform Autobahn genutzt hätten und es auch ein großes mediales Interesse hervorgerufen hätte, aber hier habe die Vernunft über Aktionismus gesiegt und das sei auch gut so. „Ein ländlich geprägter Landkreis wie Kulmbach braucht den engen Schulterschluss mit der Landwirtschaft. Unsere Bäuerinnen und Bauern tragen maßgeblich zu unserer Ernährungs- und Energiesicherheit bei, sorgen für das Tierwohl, erhalten unsere Kulturlandschaft und pflegen unser Brauchtum. Ich wünsche den Kulmbacher Bäuerinnen und Bauern daher viel Erfolg bei ihrem Kampf gegen die einseitigen Kürzungen“, betont Söllner. „Der Landkreis und das Landratsamt Kulmbach werden weiterhin partnerschaftlich an der Seite der heimischen Landwirtschaft stehen.“

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