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Allgemeinverfügung

  
Allgemeinverfügung zur Bekämpfung des neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2 im Landkreis Kulmbach;
Festlegung zentraler Begegnungsflächenim Rahmen der 9. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

 

Aufgrund der Zuständigkeit für den Vollzug des Infektionsschutzgesetzes im Landkreis Kulmbach erlässt das Landratsamt Kulmbach gemäß § 28 Abs. 1 Satz 1 i. v. m. § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) und § 24 Abs. 1 Nr. 1 der 9. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 30.11.2020 (9. BayIfSMV) in Verbindung mit § 65 der Zuständigkeitsverordnung, Art. 3 Abs. 1 Nr. 3 des Gesundheitsdienst- und Verbraucherschutzgesetzes (GDVG) und des Art. 35 Satz 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz (BayVwVfG) folgende

Allgemeinverfügung:

1. Bereiche mit weitergehender Maskenpflicht:
Die nach § 24 Absatz 1 Nr. 1 der 9. BayIfSMV bestehende Maskenpflicht wird für nachstehenden Innenstadtbereich in der Stadt Kulmbach von 07:00 Uhr bis 20:00 Uhr festgelegt:

  • Fritz-Hornschuch-Straße, Kressenstein ab Einmündung Fritz-Hornschuch-Straße bis Kreisverkehr Sutte, Holzmarkt, Langgasse, Grabenstraße, Marktplatz, Spitalgasse, Grabenstraße, Sutte zwischen den beiden Kreisverkehren, Webergasse, Klostergasse, Buchbindergasse, EKU-Platz.

2. Ausnahmen
Die Mund-Nase-Bedeckung darf nur kurz zum Essen, Trinken oder Rauchen abgesetzt werden, wenn für diesen Moment mindestens 1,5 Meter Abstand zu anderen Menschen gehalten wird.

3. Geltungsdauer
Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung vom 03.12.2020, 00:00 Uhr in Kraft. Sie gilt zunächst bis 20.12.2020, 24.00 Uhr.
 

Hinweise:

  1. Diese Allgemeinverfügung ist gemäß § 28 Abs. 3 i. V. m. § 16 Abs. 8 IfSG kraft Gesetzes sofort vollziehbar-
  2. Gemäß Art. 41 Abs. 4 Satz 1 Bayer. Verwaltungsverfahrensgesetz ist nur der verfügende Teil einer Allgemeinverfügung öffentlich bekannt zu machen. Die Allgemeinverfügung liegt mit Begründung und Rechtsbehelfsbelehrung im Landratsamt Kulmbach, Konrad-Adenauer-Straße 5, 95326 Kulmbach aus. Sie kann während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden. Sie ist außerdem auf der Website des Landratsamts Kulmbach abrufbar.


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