Landratsamt Kulmbach

Untere Bauaufsichtsbehörde

Konrad-Adenauer-Straße 5

95326 Kulmbach

Anzeige des Bauherrenwechsels

nach Art. 50 Abs. 1 Satz 5 Bayerische Bauordnung

Aktenzeichen:	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Bauvorhaben:	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Baugrundstück:	Klicken oder tippen Sie hier, um Text einzugeben.

Hiermit wird angezeigt, dass die bisherige Bauherrin/ der bisherige Bauherr:

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Name – Vorname / Firma

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Straße - Hausnummer

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PLZ – Wohnort/Sitz der Firma

Auf folgende neue Bauherrin/neuen Bauherren wechselt:

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Name – Vorname / Firma

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Straße - Hausnummer

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PLZ – Wohnort/Sitz der Firma

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Telefonnummer (mit Vorwahl)

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E-Mailadresse

Der neue Bauherr/die neue Bauherrin übernimmt hiermit die Verpflichtung, alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen im Zusammenhang mit dem oben genannten Bauvorhaben zu erfüllen.

___________________________________________________________________
Datum, Unterschrift neue Bauherrin / neuer Bauherr, ggf. mit Stempel *
*Als Vertreter oder Vertreterin fügen Sie bitte eine ausreichende Vollmacht als Anlage hinzu.

Datenschutzhinweis zum Bauherrnwechsel
Information zur Erhebung von personenbezogenen Daten gemäß Art. 12 und 13 der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) durch die Untere Bauaufsichtsbehörde am Landratsamt Kulmbach.

Datensicherheit
Die Sicherheit Ihrer Daten ist uns wichtig. Deshalb sollten Sie uns das vorstehende Formular nur per Post übermitteln.

Verantwortlich für die Datenerhebung
Landratsamt Kulmbach
Untere Bauaufsichtsbehörde
Konrad-Adenauer-Straße 5
95326 Kulmbach
Telefon: 09221/707 – 0
Datenschutz
Bei Fragen zum Thema Datenschutz wenden Sie sich bitte an:
Landratsamt Kulmbach
Datenschutzbeauftragter
Konrad-Adenauer-Straße 5
95326 Kulmbach
Telefon: 09221/707-315
E-Mail: datenschutz@landkreis-kulmbach.de

Zwecke und Rechtsgrundlage der Verarbeitung
Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörden nach der Bayerischen Bauordnung (BayBO):
Bearbeiten der Bauanfragen (genehmigungspflichtige Bauvorhaben)
Bearbeiten der Bauanträge (genehmigungspflichtige Bauvorhaben)
Bearbeiten der Bauvorhaben, die von einer Genehmigung freigestellt sind
Bearbeiten der Anzeigen zur Beseitigung von baulichen Anlagen
Sonstige bauaufsichtliche Maßnahmen (z. B. Beseitigungsanordnungen)
Anzeige des Bauherrnwechsel nach Art. 50 Abs. 1 Satz 3 BayBO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 DSGVO, § 36 Baugesetzbuch (BauGB) i. V. m. Art. 54 ff Bayerische Bauordnung (BayBO) und der Verordnung über Bauvorlagen und bauaufsichtliche Anzeigen

Weitergabe von Daten
Im Rahmen des Art. 54 und Art. 65 Abs. 1 BayBO hat die Bauaufsichtsbehörde diejenigen Stellen zu hören,deren Beteiligung oder Anhörung für die Entscheidung über den Vorgang durch Rechtsvorschrift vorgeschrieben ist oder ohne deren Stellungnahme die Genehmigungsfähigkeit des Vorganges nicht beurteilt werden kann. Im Rahmen dieser Anhörung werden Ihre Daten weitergegeben. Wird das Vorhaben ohne Zustimmung des Nachbarn eingereicht oder erhebt dieser Einwendungen, so erhält er gemäß Art. 66 Abs. 1 BayBO eine Ausfertigung der Genehmigung.

Weiterhin können Ihre Daten auch an die folgenden Stellen übermittelt werden:
• Landesamt für Statistik
• Bauberufsgenossenschaft gemäß § 1 SGB X i.V.m. § 70 SGB X
• staatliches Vermessungsamt gemäß Art. 3 VermKatG
• Zentralfinanzamt – Bewertungsstelle gemäß § 29 Abs. 3 BewG
• Untere Naturschutzbehörde nach dem BImSchG, WHG, etc.
• Gutachterausschuss des Landratsamtes Kulmbach gemäß §§ 192 ff BauGB
• Kassen- und Steueramt des Landratsamtes Kulmbach im Rahmen des Forderungswesen nach Art. 1 ff Kostengesetz

Übermittlung an Drittländer
Es erfolgt keine Übermittlung.

Speicherzeitraum
Bauantrags- und Baugenehmigungsdaten (einschließlich Genehmigungsfreistellungsdaten), Aufteilungspläne und Abgeschlossenheitsbescheinigungen, denkmalschutzrechtliche Erlaubnisse, etc. sind grundstücksbezogen. Sie dürfen nicht gelöscht werden, weil sie Bestandsschutz genießen. Auch bauaufsichtlichen Maßnahmen werden zur Beweissicherung dauerhaft dokumentiert (z. B. Duldung von sog. Schwarzbauten). Gemäß Art. 5 DSGVO i. V. m. Art. 6 Abs. 1 Bayer. Archivgesetz und der Bekanntmachung des Bayerischen Staatsministeriums des Innern, für Bau und Verkehr vom 13. Juli 2017 (Az. IIB4-0245-002/17) sind Akten aus bauaufsichtsrechtlichen Verfahren frühestens nach 20 Jahren an die Archivverwaltung abzugeben. Zumindest bis zu diesem Zeitpunkt muss das einschlägige Schriftgut im vollen Umfang aufbewahrt werden.

Betroffenenrechte
Nach der DSGVO stehen Ihnen beim Verantwortlichen für die Datenerhebung folgende Rechte zu: Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO). Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu (Art. 16 DSGVO). Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO). Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft das Landratsamt Kulmbach ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Weiterhin besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz.

Erforderlichkeit der Datenangabe
Nach Art. 64 BayBO ist ein Bauantrag und die Bauvorlagen gemäß der Bauvorlagenverordnung zur Beantragung eines Bauvorhabens erforderlich. Ohne diese Angaben ist eine Bearbeitung nicht möglich!

Widerrufsrecht bei Einwilligung
Wenn Sie in eine freiwillige Datenerhebung durch entsprechende Erklärung eingewilligt haben, können Sie diese Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Ansonsten ist ein Widerrufsrecht bei Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgen, nicht möglich.