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Landratsamt Kulmbach: Leistungen von A bis Z

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Asylbewerber und Aussiedler; Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen

Informationen zum Thema

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt) erhebt Kosten (Gebühren und Auslagen) für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen.

Die Zentrale Gebührenabrechnungsstelle für Asylbewerber und Aussiedler (zGASt) ist eine Außenstelle der Regierung von Unterfranken und vor allem zuständig für die Erhebung von Kosten bei der Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte.

Kostenschuldner sind insoweit Zuwanderer, die ein Bleiberecht haben und in einer staatlichen Unterkunft wohnen. Darunter fallen neben den klassischen anerkannten Flüchtlingen auch solche aus dem Resettlement und den Humanitären Aufnahmen sowie die Spätaussiedler und jüdische Emigranten. Zur Kostenerstattung herangezogen werden außerdem Asylbewerber, die eine staatliche Unterkunft in Anspruch nehmen und über Einkünfte oder Vermögen verfügen.

Unter dem Kostenbegriff sind zum einen die Benutzungsgebühren für die Inanspruchnahme der staatlichen Unterkünfte (Kosten der Unterkunft) zu verstehen und zum anderen die Auslagen für eine eventuelle Verpflegung. Bei Asylbewerbern können auch weitere gewährte Sachleistungen als Kostenfaktor berücksichtigt werden, wie zum Beispiel Kleidung und Gesundheitspflege.

Die Höhe der jeweiligen Benutzungsgebühr wird von der zGASt einzelfallbezogen berechnet und festgesetzt.

Ausgehend von einer vollen Benutzungsgebühr, die sich nach den bayernweit durchschnittlichen ansatzfähigen Kosten der Anschlussunterbringung (Gemeinschaftsunterkünfte und dezentrale Unterkünfte) bemisst und vom Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration jährlich neu bekannt gegeben wird, wird ein pauschaler Sozialabschlag vorgenommen. Hinzukommen weitere Abschläge, u.a. je nach in Anspruch genommener Zimmerkategorie.

  • Volle Unterkunftsgebühr für das Jahr 2019: 343,24 EUR
  • alleinstehende oder einem Haushalt vorstehende Person (HV)
    • abgeschlossene Wohnung / Einzelzimmer: 205,94 EUR
    • Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 113,27 EUR
    • Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 85,81 EUR
  • Haushaltsangehörige
    • abgeschlossene Wohnung / Einzelzimmer: 137,29 EUR
    • Mehrbettzimmer bis 4 Betten: 68,65 EUR
    • Mehrbettzimmer ab 5 Betten und sonstige Unterkünfte: 51,49 EUR

Die Höhe der jeweils anzusetzenden Kosten wird dem Betroffenen von der zGASt monatlich mittels Bescheid bekannt gegeben. Dies erfolgt unabhängig davon, ob das Jobcenter/Sozialamt die Kosten übernimmt oder nicht.

Kann die Forderung nicht in einer Summe beglichen werden, gewährt die zGASt auf Antrag Stundung und Ratenzahlungen und überwacht den Eingang der Geldleistungen. Die zGASt betreibt auch die Vollstreckung in Zusammenarbeit mit der Staatsoberkasse Bayern.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema inklusive Links zu den relevanten Behörden, Institutionen und Ansprechpartnern finden Sie auf der Seite des Verwaltungsservice Bayern.

Informieren Sie sich im Verwaltungsservice Bayern über das Thema "Asylbewerber und Aussiedler; Erhebung von Kosten für die Inanspruchnahme staatlicher Unterkünfte und anderer Sachleistungen" unter Berücksichtigung der für Sie zuständigen Gemeindeverwaltung:

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