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Landratsamt Kulmbach: Leistungen von A bis Z

Finden Sie hier Service-Leistungen des Landratsamtes und anderer Behörden und Einrichtungen auf einen Blick.

Genehmigungsfreistellungsverfahren; Durchführung

Informationen zum Thema

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren können bestimmte Bauvorhaben ohne eine Baugenehmigung errichtet werden.

Unter das Genehmigungsfreistellungsverfahren fallen alle baulichen Anlagen, die keine Sonderbauten (Art. 2 Abs. 4 BayBO) sind. Die Gemeinde kann allerdings durch Bebauungsplan die Anwendung des Genehmigungsfreistellungsverfahrens für bestimmte handwerkliche und gewerbliche Bauvorhaben ausschließen.

Im Genehmigungsfreistellungsverfahren sind die o. g. Bauvorhaben genehmigungsfrei, wenn

  • sie im Geltungsbereich eines qualifizierten Bebauungsplans (= ein Bebauungsplan, der mindestens Festsetzungen enthält über Art und Maß der baulichen Nutzung, die überbaubaren Grundstücksflächen und die örtlichen Verkehrsflächen) oder eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans liegen
  • sie den Festsetzungen des Bebauungplans und etwaigen örtlichen Bauvorschriften (z. B. einer Gestaltungssatzung) nicht widersprechen, also ohne Ausnahmen und Befreiungen zulässig sind,
  • die Erschließung gesichert ist und
  • die Gemeinde nicht innerhalb eines Monats nach Vorlage der erforderlichen Unterlagen erklärt, dass das vereinfachte Genehmigungsverfahren durchgeführt werden soll oder eine vorläufige Untersagung beantragt; die Gemeinde kann auch schon früher dem Bauherrn schriftlich mitteilen, dass sie die Durchführung eines Genehmigungsverfahrens nicht verlangen und eine Untersagung nicht beantragen wird.

Dafür, dass diese Voraussetzungen tatsächlich vorliegen und dass bei der Ausführung des Bauvorhabens alle zu beachtenden Vorschriften eingehalten werden, ist der Bauherr zusammen mit den von ihm am Bau Beteiligten (z. B. dem Entwurfsverfasser) verantwortlich. Spätestens gleichzeitig mit der Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Gemeinde muss der Bauherr die Nachbarn von dem Vorhaben unterrichten.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf der Seite des Verwaltungsservice Bayern.

Ansprechpartner im Landratsamt Kulmbach

Brigitte Günther-Vießmann

Telefon09221 / 707-461
Telefax09221 / 707-95461
eMailviessmann.brigitte@landkreis-kulmbach.de
Raum234
tätig für330 Bauleitplanung, Bauordnung und Denkmalpflege

Ulrich Wagner

Telefon09221 / 707-430
Telefax9221 / 707-95430
eMailwagner.ulrich@landkreis-kulmbach.de
Raum232
tätig für330 Bauleitplanung, Bauordnung und Denkmalpflege

Ulrich Wagner

Telefon09221 / 707-430
Telefax9221 / 707-95430
eMailwagner.ulrich@landkreis-kulmbach.de
Raum232
tätig für33 Baurecht und Umweltschutz

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