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Landratsamt Kulmbach: Leistungen von A bis Z

Finden Sie hier Service-Leistungen des Landratsamtes und anderer Behörden und Einrichtungen auf einen Blick.

Privatkrankenanstalten; Beantragung einer Konzession

Informationen zum Thema

Wenn Sie eine Privatkrankenanstalt betreiben wollen, brauchen Sie dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession.

Zum Betreiben von Privatkranken-, Privatentbindungsanstalten und Privatnervenkliniken bedarf der Unternehmer einer Genehmigung. Diese wird von der jeweils örtlich zuständigen Kreisverwaltungsbehörde erteilt.

Grundsätzlich besteht ein Anspruch des Unternehmers auf Genehmigung der Privatkranken- oder -entbindungsanstalt bzw. der Privatnervenklinik. Die Genehmigung wird jedoch beim Vorliegen einer der in § 30 Abs. 1 der Gewerbeordnung genannten Voraussetzungen versagt. Versagungsgründe sind die fehlende Zuverlässigkeit des Unternehmers, eine nicht ausreichende medizinische oder pflegerische Versorgung der Patienten, bauliche oder technische Mängel bezüglich gesundheitspolizeilicher Anforderungen und Nachteile bzw. Gefahren für Nachbarn oder Mitbewohner.

Weitere Informationen zu diesem Thema finden Sie auch auf der Seite des Verwaltungsservice Bayern.

Ansprechpartner im Landratsamt Kulmbach

Michaela Hugel

Telefon09221 / 707-311
Telefax09221 / 707-95311
eMailhugel.michaela@landkreis-kulmbach.de
Raum011
tätig für30 Öffentliche Sicherheit, Katastrophenschutz, Gewerbewesen, Jagdrecht

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