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Landratsamt Kulmbach: Leistungen von A bis Z

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Gewerbeaufsicht; Stellungnahmen zu Genehmigungsverfahren

Informationen zum Thema

Die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen geben Stellungnahmen ab bei Genehmigungsverfahren, wie z. B. Genehmigungen nach der Bayerischen Bauordnung oder dem Bundes-lmmissionsschutzgesetz die von anderen Behörden durchgeführt werden.

 

Die häufigsten Genehmigungsverfahren, zu denen die Gewerbeaufsichtsämter bei den Regierungen Stellungnahmen abgeben, sind das Baugenehmigungsverfahren und immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren.

Die Bayerische Bauordnung enthält keine Vorgaben mehr, die eine Prüfung des baulichen Arbeitsschutzes im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens erfordern. Allerdings fordert die Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) mit § 2 Satz 3, dass im Falle der Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung einer baulichen Anlage mit Arbeitsstätten mit einem höheren Gefährdungspotential, vom Bauherrn eine weitere Ausfertigung der Bauunterlagen vorzulegen ist, die die Bauaufsichtsbehörde an das Gewerbeaufsichtsamt bei der zuständigen Regierung weiterleitet. Dieses tritt dann erforderlichenfalls in eigener Zuständigkeit mit dem Bauherrn in Verbindung. Eine Stellungnahme der Gewerbeaufsicht wird nicht Teil der Baugenehmigung.

Für die Einhaltung der Vorschriften ist der Bauherr selbst verantwortlich. Für die mit der Planung eines Bauvorhabens betrauten Personen besteht die Möglichkeit, sich vom jeweils zuständigen Gewerbeaufsichtsamt bei der Regierung hinsichtlich der baulichen Anforderungen an Arbeitsstätten beraten zu lassen.
Je nach Umfang der gewünschten Beratung können dafür Kosten anfallen.

Bei Genehmigungsverfahren nach dem Bundes-lmmissionsschutz-Gesetz gibt die Gewerbeaufsicht Stellungnahmen im Rahmen der von ihr zu vollziehenden Vorschriften ab. Dies trifft insbesondere beim Arbeits- und Gesundheitsschutz der Beschäftigten sowie beim Gefahrenschutz zu.

Ausführliche Informationen zu diesem Thema inklusive Links zu den relevanten Behörden, Institutionen und Ansprechpartnern finden Sie auf der Seite des Verwaltungsservice Bayern.

Informieren Sie sich im Verwaltungsservice Bayern über das Thema "Gewerbeaufsicht; Stellungnahmen zu Genehmigungsverfahren" unter Berücksichtigung der für Sie zuständigen Gemeindeverwaltung:

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