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Landratsamt Kulmbach: Leistungen von A bis Z

Finden Sie hier Service-Leistungen des Landratsamtes und anderer Behörden und Einrichtungen auf einen Blick.

Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen

Informationen zum Thema

Ansprüche auf die im Sozialgesetzbuch vorgesehenen Dienst- und Sachleistungen (Sozialleistungen) können nicht gepfändet werden. Dagegen sind Ansprüche auf einmalige Geldleistungen im Allgemeinen pfändbar, soweit nach den Umständen des Falles, insbesondere nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Leistungsberechtigten, der Art des beizutreibenden Anspruchs sowie der Höhe und der Zweckbestimmung der Geldleistung, die Pfändung der Billigkeit entspricht. Ansprüche auf laufende Geldleistungen können in der Regel wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (siehe dazu oben). Ganz oder teilweise unpfändbar bzw. nur unter bestimmten Voraussetzungen pfändbar sind indes Ansprüche auf Erziehungsgeld und vergleichbare Leistungen der Länder (nach Rechtsauffassung der Bayerischen Staatsregierung sollte das Bayerische Familiengeld als eine dem Erziehungsgeld vergleichbare Leistung gewertet werden; bisher gibt es keine gerichtliche Entscheidung dazu) sowie auf Elterngeld, auf Mutterschaftsgeld, auf Wohngeld und auf Geldleistungen, die dafür bestimmt sind, den durch einen Körper- oder Gesundheitsschaden bedingten Mehraufwand auszugleichen. Der Anspruch auf SED-Opferrente nach § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) ist unpfändbar, nicht übertragbar und nicht vererbbar.

§ 54 Sozialgesetzbuch I, Art. 7 Bayerisches Familiengeldgesetz, § 17a Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz

Zuständiger Leistungsträger

Ausführliche Informationen zu diesem Thema inklusive Links zu den relevanten Behörden, Institutionen und Ansprechpartnern finden Sie auf der Seite des Verwaltungsservice Bayern.

Informieren Sie sich im Verwaltungsservice Bayern über das Thema "Pfändung von Ansprüchen auf Sozialleistungen" unter Berücksichtigung der für Sie zuständigen Gemeindeverwaltung:

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