Zum Inhalt Zur Suche

Behörden, Ämter und Dienstleistungen

Freiheitsentziehung nach dem Familienrechtsverfahrensgesetz; Beantragung

Nach § 62 AufenthG ist ein Ausländer zur Vorbereitung der Ausweisung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn über seine Ausweisung nicht sofort entschieden werden kann und die Abschiebung ohne die Inhaftnahme wesentlich erschwert oder vereitelt würde. Bei Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ist die Inhaftnahme auf richterliche Anordnung auch zur Sicherung der Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers möglich.

Nach § 30 IfSG hat die zuständige Kreisverwaltungsbehörde anzuordnen, dass Personen, die an bestimmten gefährlichen ansteckenden Krankheiten (z.B. Lungenpest) leiden, unverzüglich in einem Krankenhaus oder einer für diese Krankheiten geeigneten Einrichtung abgesondert werden (Quarantäne). Kommt der Betroffene dieser Anordnung nicht nach, so ist er auf richterliche Anordnung zwangsweise in einem abgeschlossenen Krankenhaus oder einer anderen geeigneten geschlossenen Einrichtung unterzubringen.

Über die Freiheitsentziehungen nach dem AufenthG und dem IfSG entscheidet das zuständige Gericht gemäß den Verfahrensregelungen des siebten Buches des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (§§ 415 ff. FamFG). Das Gericht wird dabei nicht von sich aus, sondern nur auf Antrag der zuständigen Verwaltungsbehörde tätig.

Ansprechpartner im Landratsamt Kulmbach

Michael Thebus

Telefon09221 / 707-315
Telefax09221 / 707-95315
eMailthebus.michael@landkreis-kulmbach.de
Raum009
tätig für31 Öffentliche Sicherheit, Verbraucherschutz, Gewerbewesen

zurück