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Behörden, Ämter und Dienstleistungen

Grundstück; Enteignung

Enteignungen kommen im Rahmen von Infrastrukturmaßnahmen, z. B. Straßenbau, Bau von Versorgungsleitungen vor und sind in den Fachgesetzen, etwa im Baugesetzbuch, näher geregelt. 

Eine Enteignung ist nur zulässig, wenn sie zum Wohle der Allgemeinheit erforderlich ist und der Enteignungszweck nicht auf andere zumutbare Weise erreicht werden kann. Sie darf nur durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt.

Im Enteignungsverfahren wirkt die Enteignungsbehörde zunächst darauf hin, die widerstreitenden Interessen der Beteiligten zu einem befriedigenden Ausgleich zu führen und eine Einigung herbeizuführen. Ist eine Einigung nicht möglich, wird über eine Enteignung entschieden. Gleichzeitig wird festgelegt , wie und in welchem Umfang der betroffene Eigentümer für seinen Rechtsverlust zu entschädigen ist. Enteignungen zugunsten Privater sind nur in eng begrenzten Fällen möglich.

Keine Enteignung liegt bei einer Inhalts- und Schrankenbestimmung (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 Abs. 2 GG) vor, mit der der Gesetzgeber abstrakt und generell Rechte und Pflichten der Eigentümer für die Zukunft regelt.

Ansprechpartner im Landratsamt Kulmbach

Oliver Hempfling

Abteilungsleiter

Telefon09221 / 707-410
Telefax09221 / 707-95410
eMailhempfling.oliver@landkreis-kulmbach.de
Raum027
tätig fürAbt. 3 Öffentl. Sicherheit, Bauwesen, Natur- und Umweltschutz

Kathrin Limmer

Abteilungsleiterin

Telefon09221 / 707-310
Telefax09221 / 707-95310
eMaillimmer.kathrin@landkreis-kulmbach.de
Raum142
tätig fürAbt. 2 Kommunales und Soziales

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