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Behörden, Ämter und Dienstleistungen

Handwerksrecht; Informationen zu Ordnungswidrigkeiten

Das in der Handwerksordnung (HwO) geregelte Handwerksrecht umfasst folgende Bereiche:

I. Teil: Ausübung eines Handwerks und eines handwerksähnlichen Gewerbes
II. Teil: Berufsbildung im Handwerk
III. Teil: Meisterprüfung, Meistertitel
IV. Teil: Organisation des Handwerks
V. Teil: Bußgeld-, Übergangs- und Schlussvorschriften

Die Zuständigkeiten für handwerksrechtliche Ordnungswidrigkeiten sind wie folgt geregelt:

  • Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde für die Untersagung der Fortsetzung eines entgegen den Vorschriften der Handwerksordnung ausgeübten selbständigen Betriebs eines zulassungspflichtigen Handwerks (§ 16 Abs. 3 HHandwerksordnung i.V.m. § 2 Zuständigkeitsverordnung zur Handwerksordnung)
  • Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde für handwerksrechtliche Ordnungswidrigkeiten, z.B. die unzulässige Handwerkstätigkeit, Führung der Ausbildungsbezeichnung Meister/Meisterin entgegen den handwerksrechtlichen Vorschriften, fehlende, nicht richtige, vollständige oder rechtzeitige Anzeigeerstattung sowie weitere Ordnungswidrigkeiten im Bereich der Lehrlingseinstellung oder -ausbildung (§§ 117, 118 Handwerksordnung i.V.m §§ 36 Abs. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht)
  • Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz bei Schwarzarbeit durch unbefugte Handwerksausübung (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 e), § 2 Abs. 3 Nr. 2 Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz i.V.m. §§ 36 Abs. 2 Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, § 3 Abs. 1 Nr. 1 Verordnung über Zuständigkeiten im Ordnungswidrigkeitenrecht)

Ansprechpartner im Landratsamt Kulmbach

Heike Friedlein

Telefon09221 / 707-0
Telefax09221 / 707-240
eMailfriedlein.heike@landkreis-kulmbach.de
Raum
tätig für31 Öffentliche Sicherheit, Verbraucherschutz, Gewerbewesen

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